Startseite > Aktuell > Archiv 2010 Merzen 5. 6. 2010     Massentierhaltung  Bei einem Treffen der SPD-Fraktion im Kreistag und der SPD-Fraktion der Samtgemeinde Neuenkirchen mit dem  zuständigen Kreisrat Dr. Winfried Wilkens im Rathaus der Gemeinde Merzen wurde über den zunehmenden Bau  von Mastställen im Landkreis diskutiert und wie man sie verhindern kann.  „Wir sind im wahrsten Sinne des Wortes machtlos gegen die Erweiterungen oder Neubauten von derartigen  Mastställen“, stellt Reinhard Hellmann, SPD-Fraktionsvorsitzender im Rat der Gemeinde Merzen, klar.  Genehmigungsbehörde ist der Landkreis. „Wenn es keine baurechtlichen Gründe gegen eine Anlage gibt und  auch die Immissionsrichtlinien eingehalten werden“, so Dr. Winfried Wilkens, „gibt es auch für den Landkreis  keine Möglichkeit, gegen den Bau von Mastställen vorzugehen,”  Und weiter: ”Wir wollen agrarindustrielle Tierhaltungsanlagen nur auf der Basis entsprechender Bebauungspläne  zuzulassen und so zu einer Gleichstellung mit Gewerbebetrieben zu kommen. Dies kann allerdings nur durch  Gesetzesänderungen auf Bundesebene geschehen. Ein entsprechender Antrag wurde bereits auf den Weg  gebracht“. (siehe auch Artikel)  Merzen/Plaggenschale 31.5.2010 Wacholderhain  Die Verträge zwischen den Kooperationspartnern zur Weiterentwicklung des Waholderhains in Plaggenschale  wurden nun feierlich unterzeichnet (siehe unten und Presse-Artikel). Erste Arbeiten zum Wasseranschluß für den  Barfußpfad sind bereits angelaufen.  Bereits im letzten Jahr wurde zufällig ein alter Wacholderhain in einer  Nachbargemeinde entdeckt. „Bei diesem Hain handelt es sich um einen genetischen Schatz“, so die Worte des Bezirksförsters Martin Meyer  Lührmann, und „…bedarf für die nächsten zehn Jahre der besonderen Behandlung und spätestens dann brauche  der Standort nicht mehr geheim gehalten werden“.  Umso erstaunlicher, dass der Artikel vom Herbst 2009 im  Bersenbrücker Kreisblatt den Standort dennoch recht genau beschreibt. Mit Unterstützung der Naturschutzstiftung  und der Naturschutzbehörde im Landkreis Osnabrück wurde ein spezielles Pflegekonzept entwickelt und  umgesetzt, um dieses Biotop zu erhalten. Die teilweise mehrere Meter hohen Wacholderbüsche vermitteln schon jetzt, wie es im Wacholderhain  Plaggenschale in einigen Jahrzehnten aussehen könnte. Wie der „geheime Wacholderhain“ zurzeit aussieht sehen  Sie hier. Hannover 3.5.2010    Massentierhaltung Der umstrittene Erlass zum Bau von Mastställen in Waldnähe (siehe unten) ist zurückgenommen worden.  Die CDU erklärte ihren Rückzug mit „missverständlichen Sachverhalten im Erlass“, ließ aber offen, wie man  künftig mit Stallbauanträgen und Konflikten im Waldbereich umgehen werde  Hannover 19.4.2010     Massentierhaltung  Niedersachsens Ministerpräsident Wullf ernennt als „Idealbesetzung“ Astrid Grotelüschen zur neuen  Agrarministerin. Seit neun Jahren führt die 45-jährige Diplom-Ökotrophologin mit ihrem Mann einen Puten- und  mastbetrieb. Unterdessen werfen die Grünen im Niedersächsischen Landtag dem Landwirtschaftsministerium Tricksereien im  neuen Erlass bei der Genehmigung von Hähnchenmastställen vor. Es geht um den Mindestabstand von 150  Metern zum Wald. Dieses Abstandsgebot, das den Schutz der Bäume vor einer Überbelastung mit Ammoniak und Stickstoff dient, stellt die Investoren zunehmend vor Probleme. Der neue Erlass sieht vor, dass durch eine  Umwandlungs(Abholzungs-)genehmigung der Baumbestand rechtlich für nicht mehr existent erklärt wird. Für  einen derart „fiktiven“ Wald – auch wenn man ihn de facto stehen lässt – würden dann die Schutzbestimmunen  bezüglich der Immissionen nicht mehr gelten: Mastanlagen könnten dann direkt angrenzend errichtet werden.  Rechtsexperten der Grünen werten dies als rechtswidrig: Einen „fiktiven Wald“ gebe es gar nicht, und somit könne  man auch nicht den Wald als nicht vorhanden einstufen. Das Landwirtschaftsressort widerspricht dem, kündigt  jedoch eine Prüfung des Sachverhalts durch ihre Juristen an.   Merzen 30. 3. 2010  Wacholderhain  Der Wacholderhain am Hügelgräberfeld Plaggenschale wird weiter zu einer touristischen Attraktion ausgebaut.  Geplant ist die Unterzeichnung eines Vertrages über die Zusammenarbeit in Sachen Wacholderhain und  Barfußweg am 31. Mai. Kooperationspartner sind die Samtgemeinde Neuenkirchen (Träger des Wacholderhains und zuständig für die  Pflege), der Landkreis Osnabrück (Eigentümer des Geländes), die Gemeinde Merzen, der Heimatverein Merzen,  der Zweckverband Hasetal und die Gastrogilde  (ein Zusammenschluss örtlicher Wirte), die die Vermarktung in Zusammenarbeit mit dem Naturpark Terra Vita  voranbringen will.  Geplant sind unter Anderem ein Wasseranschluss mit Fußwaschbecken und Sitzgelegenheiten am  Barfußweg. (Siehe Artikel) Merzen 29.3.2010     Massentierhaltung  In der Gemeinderatssitzung wurde der Bau weiterer zwei Mastställe und zwei Biogasanlagen wie gewohnt  beschlossen. Da diese Anlagen gesetzgeberisch  privilegiert sind, sieht die Gemeinde keine Möglichkeit sie zu  verhindern. Man könne nur hoffen, so Bürgermeister Schröder, dass die Nachfrage irgendwann weniger wird.  (Siehe Artikel) Kommentar Nichts Neues in Merzen! Der stellvertretende Bürgermeister Georg Weglage erweitert seinen  Schweinemastbetrieb um 3.500 Plätze, und Bürgermeister Schröder gibt wie immer die gleiche positive  Stellungnahme zum Landkreis ab. Neu ist auch nicht, dass Georg Weglage seine Stellung als einer der größten  Umweltverschmutzer im Landkreis Osnabrück weiter ausbaut. Neu ist aber, dass der Bürgermeister diesmal nicht  als Architekt involviert ist. Wieweit müssen Lokalpolitiker eigentlich noch ihre privaten und öffentlichen Interessen miteinander verstricken,  um von ihren Ämtern entbunden zu werden? Bis zur Kommunalwahl im nächsten Jahr wird sicher keiner der  „Herren“ seinen Platz im Rat freiwillig niederlegen. Die Moral in Merzens „christlicher“ Politik ist schon längst  verschwunden, die verantwortlichen Herren im Rat sollten ihr schnell folgen!  Merzen 24.3.2010    Massentierhaltung  Anlieger von Massentierhaltungsanlagen sollten sich Geruchszeiten notieren, um sich vor zu großer  Geruchsbelästigung zu schützen. 22 Tage im Jahr, so Grünengeschäftsführer Johannes Bartelt,  ist der Gestank  gesetzlich hinzunehmen. Bei Überschreitung dieser Werte muss hier der Landkreis Osnabrück als  Genehmigungsbehörde aktiv werden. Aktueller Anlass  sind Beschwerden von Anliegern über den häufigen  Gestank eines nahe gelegen Schweinemaststalles an der Strasse Bur, im nahe gelegen Neuenkirchener Ortsteil  Lintern. (Siehe Artikel) Voltlage 15.3. 2010    Massentierhaltung  Die Legehennenanlage im Voltlager Ortsteil Höckel ist zum 19.2.2010 genehmigt. Die Heide-Legehennen GmbH  errichtet hier einen neuen Stall mit Platz für mehr als 126.000 Tiere, direkt neben einer bestehenden, fast  baugleichen Anlage  Kommentar Wegen dieser bestehenden Legehennenfarm und dem nahe gelegen Windpark weist die Umweltverträglichkeits-  Untersuchung (UVU) auf eine „erhebliche visuelle Vorbelastung“ hin.  Umso wichtiger ist es dass Stallbauten an neuen Standorten erst gar nicht genehmigt werden dürfen!   Auch der Abstand zum aktuell genehmigten Neubau der Fa. (auf Wunsch anonymisiert) (s. u.) beträgt gerade einmal 1000  Meter. Schon sarkastisch klingt da die Einschätzung im UVU, das sich das Landschaftsbild durch den  Stallneubau  vielleicht sogar verschönern wird!  Textauszug aus der UVU:“ Die relativ große Bauhöhe der Anlage (rund 9 m) ermöglicht erst auf längere Sicht  (nach ca. 10 Jahren) eine ausreichende Eingrünung, sobald die Bäume eine Wuchshöhe erreicht haben, die der  Firsthöhe der Anlage entspricht. Auf längere Sicht wird der Eindruck eines Gehölzes entstehen, das die  Landschaft kulissenartig gliedert. Gegliederte Landschaften werden von den meisten Menschen schöner als  eintönige empfunden. Es lässt sich die Bilanz ziehen, dass die eingegrünte Baumaßname das Landschaftsbild  verändern wird, jedoch nicht ausschließlich zum Nachteil“.  Nach der leider gängigen Praxis hier Vorort, Ausgleichs- oder Eingrünungsmaßnamen nicht eben schnell  voranzutreiben, wird der Anblick dieser „schönen kulissenartig gegliederten Landschaft“ wohl erst unsere Enkel  „erfreuen“!   Da bei beiden Bauten Bürgermeister Gregor Schröder als Architekt fungiert, und da er -wie immer- auch diese  Bauanträge im Gemeinderat durchgewunken hat, kann man sich bei Ihm für diesen Anblick schon mal  „bedanken“.  Osnabrück/Merzen-Engelern 15.2.2010      Massentierhaltung  Der Antrag auf Bau einer Legehennenaufzuchtanlage mit 128.000 Tierplätzen in Engelern (auf Wunsch anonymisiert) wurde  vom Landkreis Osnabrück genehmigt, wenn bis zum 2.3.2010 keine Einwände mehr erhoben werden.  U. a. mit folgenden Auflagen und Bedingungen:  Einbau einer Abluftreinigunggsanlage, den so genannten „Emslandfilter“, der Stallbau in grüner Farbe und dunkler  Abdeckung und Anlegen eines Feuchtbiotops.  (Weitere Einzelheiten ...) Kommentar:  Die erwiesene Mehrbelastung der Umwelt zeigt Anliegern wieder deutlich, wie wenig der Staat den einzelnen  Bürger schützt. Bei dieser vom Bund nicht gewollten gegenseitigen Rücksichtnahme auf die Gesundheit der  Menschen hilft nur die Einsicht des jeweiligen Betreibers der Massentierhaltung. In diesem Fall ist es die Familie  (auf Wunsch anonymisiert), die ihre neuen Nachbarn gesundheitlich beeinträchtigen wird. Hinzu kommt  die visuelle Verschmutzung des noch freistehenden Ackers, und wo erst einmal ein Stall steht, wird eine mögliche  Stallerweiterung noch leichter durchzusetzen sein. Der Einbau des so genannten „Emslandfilters“ gilt unter  Fachleuten als wenig wirkungsvoll, wenn nicht sogar als völlig unwirksam. Das zeigt auch deutlich die UVU:  Auf   neue Messungen wurde wegen der erwarteten nur geringfügigen Verbesserung der Emissionswerte verzichtet!  Das der Wasserverband Bersenbrück keine Einwände gegen den Bau hatte möchte ich hier nur am Rande  erwähnen. Der Standort liegt zwar nicht im Wasserschutzgebiet, aber der geplante Stall steht  keine 10 m neben  der Grenze der Schutzzone III A, dem inneren Bereich des Wasserschutzgebietes, in dem besonderes strenge  Auflagen gelten. Auch Brunnen des Wasserwerks Plaggenschale liegen keine zwei Kilometer Luftlinie entfernt.  Und das ca. 40% der Untersuchungsfläche (ca. 113 ha) der UVU in diesem besonders geschützten Gebiet liegen  ist wohl keinem aufgefallen, oder hat scheinbar keine Bedeutung!  Zum Reichtum führen viele Wege, und die meisten von ihnen sind schmutzig. Tullius Cicero Meppen 11.02.2010     Massentierhaltung  In Zusammenarbeit mit der Landwirtschaftskammer Niedersachsen, der emsländischen Volksbank und  Beratungsringen der Region fand das 10. Forum Emsländischer Landwirte statt. Thema dort:                              Freie Agrarmärkte - Entfesselte Unternehmer                              Große Chancen? - Große Risiken!  In seiner Begrüßungsansprache kritisierte der Präsident der Landwirtschaftskammer Niedersachsen  Arendt Meyer zu Wehdel zu schnelles Wachstum: „Nur Dummköpfe bekämen den Hals nicht voll genug“,  und weiter: „Man muss sich selbst auch immer wieder hinterfragen, bin ich noch auf der Optimalspur oder  habe ich das Optimum längst verlassen und fange dann irgendwann an nur noch für andere Leute oder  für andere Institutionen zu arbeiten.“  Kommentar:  Die bemerkenswerte Worte des Bauernpräsidenten Meyer zu Wehdel zu seiner eigenen Klientel: „Nur  Dummköpfe können den Hals nicht voll genug kriegen“, zeigen dass selbst die Landwirtschaftskammer  Niedersachsen Missfallen an der zügellosen Industrialisierung der hiesigen Landwirtschaft hat. Bleibt zu  hoffen dass zumindest einige Landwirte in unserer Gemeinde sich angesprochen fühlen und ihrem  Landes-Chef moralisch wie ökonomisch folgen. Auch mit der Aussage  „… dann fangen wir irgendwann  an für andere Institutionen zu arbeiten“ verweist der Bauernführer zu Recht auf die zunehmende Gefahr  der Scheinselbstständigkeit, denn die hat schon andere „Selbstständige“ in die Insolvenz geführt.  Hannover/Merzen 19.1.2010     Massentierhaltung  Der Petitionsausschuss des Niedersächsischen Landtages entschied heute über die Eingabe einer  Bürgerinitiative aus Engelern . Sie hat keine Zustimmung gefunden.  Die beiden beantragten Ställe für über 250.000 Legehennen haben aber noch keine Baugenehmigung, da erst  noch genaue Emissionswerte (Ammoniak) ermittelt werden müssen. Dies kann sich noch bis November  hinziehen.  Hannover 7. Dezember 2010    Massentierhaltung  Astrid Grotelüschen tritt von ihrem Ministeramt zurück. Damit zog sie die Konsequenzen aus der monatelangen  Dauerkritik, der sie wegen ihrer Verstrickung in die Putenindustrie ausgesetzt war.  Als "Idealbesetzung, klug, kompetent und kommunikativ" bezeichnete der ehemalige Ministerpräsident Christian  Wulff sie noch bei Amtsantritt als Landwirtschafts- und Verbraucherministerin im April dieses Jahres.  Im Dezember 2010 geriet sie wieder in die Kritik. Die Staatsanwaltschaft Oldenburg ermittelt gegen den  Schlachtbetrieb "Geestland Putenspezialitäten GmbH und Co. KG" in Wildeshausen (Landkreis Oldenburg), in  der sie Einzel-Prokura bis Mai 2010 hatte und ihre Familie Kommanditist ist. Es besteht der Verdacht der Beihilfe  zur illegalen Beschäftigung und illegalen Arbeitnehmerüberlassung. Auf Grund dieser neuerlichen Vorwürfe trat  sie jetzt zurück. Offenbar hat man aus Grotelüschens kurzer Amtszeit gelernt: Die Lobby hatte den Amtsantritt ihrer Ministerin  tatsächlich bejubelt. Und diese legte ihren Geschäftspartnern - die Putenbrüterei Ahlhorn hält Beteiligungen an  mehreren Mast- und Schlachtbetrieben und vermarktet über Branchenführer Wiesenhof - keine Steine in den  Weg. Für die Branche nachteilige Forschungsergebnisse blieben unveröffentlicht, bis sie in der taz standen:  Schon 2009 hatte beispielsweise das Hannoversche Institut für Tierhygiene das Ministerium darüber in Kenntnis  gesetzt, dass selbst die mäßigen Tierschutzauflagen europäischer und deutscher Mastrichtlinien "unter  praxisüblichen Bedingungen" nicht einzuhalten seien.  Die Aufmerksamkeit auf die Agrarministerin nutzte den Bürgerinitiativen, die sich im Land gegen neue  Mastanlagen und die Schlachtfabriken wehren: Vier Fünftel der über 54 Millionen deutschen Mastplätze für  Junghühner befinden sich in Niedersachsen, davon 32 Millionen allein im westlichsten Landkreis, dem Emsland.  Neuer Landwirtschaftsminister in Niedersachsen wird der 63-jährige Hohenhamelner Gert Lindemann (CDU).  Landkreis Emsland 21. 9. 2010    Massentierhaltung  Erstmals werden im Emsland keine Genehmigungsanträge für Massentierställe nach der - ‚wir müssen alles  genehmigen'- Politik des Landkreises bewilligt.  Die nicht vorhandenen Fluchtmöglichkeiten für Tiere im Brandfall war der ausschlaggebende Grund für die nicht  genehmigten Anträge.  Siehe hierzu den Bericht in der Taz-Nord und den weiteren Presseberichten zu diesem Thema im Bersenbrücker  Kreisblatt in der Rubrik Presse Berlin  2. 10. 2010    Massentierhaltung  Gegen Antibiotika resistente Bakterien können zu gefährlichen Krankheitserregern werden. Bisher beschränken  sie sich vor allem auf Krankenhäuser. Mit Sorge beobachten nun Wissenschaftler das sich die Keime neuerdings  auch bei Schweinen, Rindern und Gehflügel ausbreiten. In Deutschland sind schon 58% der geschlachteten  Schweine befallen. Siehe Artikel. Voltlage/Lintern 20.5.2010   Massentierhaltung  Von Schweinegerüchen in Küche und Wohnzimmer berichteten Anwohner eines benachbarten Schweinemaststalls.  In Neuenkirchen/Lintern wohnen sie inmitten von einigen tausend Schweinen und Rindern. Schon seit über ein Jahr  sind sie teilweise massivem Gestank ausgesetzt. Aus Ihrer Sicht unternimmt der Landkreis als zuständige  Aufsichtsbehörde zu wenig. Siehe Artikel und Artikel vom 24. März Kontakt Impressum I Suchen >> I Kontakt Startseite I Seitenanfang I